Keine Lust auf Gleichstellungspolitik
on 26/11/2009 - like it?

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag beschränkt sich beim Thema Geschlechterpolitik auf Sprechblasen

Dass CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Freundin der Frauenförderung ist, zeigt sich schon an der Zusammensetzung ihres neuen Kabinetts. Von 15 MinisterInnen in der schwarz-gelben Regierung sind nur vier weiblich. Unter Schwarz-Rot waren es immerhin sechs. Das Plädoyer für mehr Frauen in Führungspositionen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP klingt angesichts dessen ziemlich paradox.

Zum Thema Gleichstellung liefert das schwarz-gelbe Vertragswerk eine Fülle von Absichtserklärungen. Geht es allerdings um deren Umsetzung, zeigt sich die Unlust der neuen Regierung an diesem Politikfeld. „Wir wollen bestehende Benachteiligungen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen“, heißt es da auf Seite 73. Ein sogenannter „Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs“ soll diese Ungleichheiten auflösen, versprechen die Koalitionäre. Was genau mit diesem „Rahmenplan“ gemeint ist, wird jedoch nicht näher erläutert.

Die neue Regierung nennt vier Ziele ihrer Gleichstellungspolitik: die Erleichterung des Wiedereinstiegs ins Berufsleben, die Überwindung der Entgeltungleichheit, die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen und die Etablierung einer Jungen- und Männerpolitik. Das alles liest sich erst einmal gut, wird aber so, wie es Merkel & Co. anpacken (bzw. nicht anpacken) wollen, zur reinen Sprechblase.

So klingt die Ankündigung, das Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“ werde in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit fortgeführt und ausgebaut, eher nach Status Quo als nach mutiger Reform. Genauso unverbindlich wird es beim Thema Jungen- und Männerpolitik: „Wir wollen eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik entwickeln und bereits bestehende Projekte für Jungen und junge Männer fortführen und intensivieren.“ Das ist dann auch schon alles.

Die schwarz-gelbe Regierung liebt Pläne. War es auf Seite 73 der „Rahmenplan“, der zu mehr Gleichstellung führen soll, so ist es auf Seite 74 ein „Stufenplan“, der die Erhöhung des Frauenanteils in Führungsetagen bewirken wird. „Der Stufenplan setzt in einer ersten Stufe auf verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen“, heißt es zur Erklärung. Es reicht also völlig aus, wenn ein Unternehmen berichtet, dass es keine Frauen in der Chefetage beschäftigt. Von einer gesetzlichen 40-Prozent-Frauenquote für Aufsichtsräte, wie sie etwa die SPD fordert und Norwegen schon hat, ist nirgendwo die Rede. Und über die weiteren Schritte des „Stufenplans“ herrscht ebenfalls Schweigen.

Dass Arbeitnehmerinnen in Deutschland für die gleiche Arbeit im Durchschnitt 23 Prozent weniger Geld als ihre männlichen Kollegen bekommen, ist mittlerweile auch zu CDU, CSU und FDP durchgedrungen. Zur Überwindung des Lohngefälles wollen die drei Parteien aber nicht einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einführen, der die niedrigen Löhne in Frauenberufen abschaffen würde, oder aber einen allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in das Tarifvertragsgesetz aufnehmen, der mit der geschlechtsspezifischen und damit diskriminierenden Bewertung von Arbeit in Tarifverträgen Schluss machen würde. Nein, der schwarz-gelben Koalition reicht es völlig aus „Entgeltunterschiede und deren Ursachen festzustellen“.

Bei so wenig politischem Gestaltungswillen bleibt nur die Hoffnung, dass sich bald der Protest von Gewerkschaften und Frauenverbänden regt. Auf die erste weibliche Bundeskanzlerin zählen können die WählerInnen jedenfalls nicht.

Schlagworte: Frauenpolitik, Politik